1. Vorwort
1.1. freitimer ist ein Angebot der i-locate GbR, Inhaber Fabian Angerer, Ralph Buchfelder (im Folgenden „wir“ genannt). freitimer steht dir auf Basis dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
1.2. Durch die Anmeldung bei freitimer akzeptierst du die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von freitimer (im Folgenden „AGB“ genannt).
1.3. Die Datenschutzbestimmungen unter Punkt 8 werden gesondert in einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung behandelt, die hier abzurufen ist.
2. Gegenstand
2.1. freitimer bietet dir die Möglichkeit, mit anderen Mitgliedern etwas auszumachen (z.B. eine Verabredung bzw. Aktivität) oder dich über Veranstaltungen zu informieren.
2.2. Dies geschieht mit technischen Applikationen und ist für dich kostenlos.
2.3. Soweit es für dich zumutbar ist, dürfen wir diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen ändern. Wir werden dich darüber rechtzeitig per E-Mail benachrichtigen. Sofern du der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung widersprichst, gelten die geänderten AGB als von dir angenommen. Wir werden dich in der Benachrichtigung auf dein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
3. Anmeldung, rechtsgeschäftliche Erklärungen
3.1. Du bist teilnahmeberechtigt, sofern du eine natürliche Person sowie voll geschäftsfähig bist. Personen zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr (Minderjährige) und Betreute, die einem Einwilligungsvorbehalt unterliegen, müssen anlässlich der Registrierung einen Erziehungsberechtigten bzw. Betreuer hinzuziehen.
3.2. Du verpflichtest dich, im Anmeldeformular wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und deine Daten in der Profilverwaltung stets aktuell und richtig zu halten. Die Angabe deines Vor- und Nachnamens sowie deiner Adresse müssen der Wahrheit entsprechen und zeigen deinen Freunden, von wem Sie eine Einladung bekommen. Du bist bereit dein Geschlecht anzugeben, um uns geschlechtsspezifische Funktionen zu ermöglichen.
3.3. Du wählst bei der Anmeldung ein eigenes Kennwort – der Benutzername ist deine angegebene E-Mail-Adresse. E-Mail-Adresse und Kennwort werden im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt.
3.4. Wir können dir rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungs-E-Mail, Änderungen der AGB) per E-Mail zugehen lassen.
4. Beendigung, Sperrung der Mitgliedschaft
4.1. Du kannst deine Mitgliedschaft jederzeit in der Profilverwaltung kündigen. Wir werden dann sofort deine persönlichen Daten, wie hier beschrieben, löschen.
4.2. Wir können insbesondere bei Verstößen gegen Gesetze oder gegen diese AGB aber auch nach unserem Ermessen:
a. deine Mitgliedschaft löschen;
b. dich zwischenzeitig oder auf Dauer von der Nutzung ausschließen;
c. deine Inhalte löschen.
4.3. Eine Unterbrechung deines Zugangs zu freitimer kann ohne vorherige Mitteilung erfolgen.
4.4. Bei einem Ausschluss von freitimer kannst du nur durch unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung wieder Zugang erhalten. Du darfst keiner Person, deren Mitgliedschaft gelöscht oder gesperrt wurde, auch nicht mit deiner Mitgliedschaft bzw. deinen Zugangsdaten dabei behilflich sein, Zugang zu freitimer zu erhalten.
5. Allgemeine Pflichten des Mitglieds
5.1. Es liegt an dir, dass deine Zugangsdaten nur von dir selbst benutzt werden. Deswegen musst du insbesondere dein Kennwort geheim halten.
5.2. Du informierst uns unverzüglich über missbräuchliche Benutzungen deiner Mitgliedschaft bzw. deiner Zugangsdaten sowie über sonstige Sicherheitsverletzungen und haftest für von dir verursachte Missbräuche deiner Mitgliedschaft bzw. deiner Zugangsdaten.
5.4. Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von freitimer (z.B. PC, Internetanschluss, Mobilfunkanschluss) beschaffst du auf eigene Kosten.
5.5. Du versicherst uns, die Funktionsfähigkeit von freitimer oder integrierter, ergänzender Angebote Dritter nicht zu beeinträchtigen (z.B. durch Software oder Skripte). Ebenso unterlässt du die Änderung, das Überschreiben, das Kopieren oder Verbreiten nicht von uns hierfür zur Verfügung gestellter Bereiche in freitimer.
5.6. Du darfst freitimer nicht für kommerzielle Zwecke nutzen, z.B. nachahmen, verkaufen, vermieten, auslesen oder auswerten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen. Das betrifft das Angebot ganz oder in Teilen, aber auch den Einsatz von freitimer durch dich als Dienstleistung oder den Zugang zu freitimer.
6. Verantwortung und Verbotene Inhalte
6.1. Die Verantwortung für Informationen und Daten, z.B. Texte, Software, Fotos, Grafiken (im Folgenden "Inhalt" genannt), die bei freitimer von dir oder anderen Mitgliedern gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei demjenigen, von dem der Inhalt stammt - also bist du ausschließlich und uneingeschränkt z.B. verantwortlich für Inhalte, die du selbst geschaffen hast, aber auch für Inhalte, die du aus anderen Quellen erworben hast, und die du bei freitimer speicherst, veröffentlichst und/oder übermittelst.
6.2. Du handelst eigenverantwortlich, wenn du Personen zu einer Verabredung bzw. Aktivität einlädst. freitimer ist dabei nur das Mittel.
6.3. Du darfst bei freitimer nicht:
a. nationale oder internationale Rechtsvorschriften verletzen;
b. Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach unserer Einschätzung rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder jugendgefährdend sind;
c. Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, welche die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
d. Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, welche dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
e. Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe du nicht berechtigt bist;
f. dich als eine andere Person ausgeben, für die du keine Vertretungsberechtigung besitzt, z.B. als unser Vertreter oder eines sonstigen Verantwortlichen, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben;
g. Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts zu verschleiern;
h. unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
i. Personen belästigen, z.B. durch übermäßiges Einladen zu Verabredungen bzw. Aktivitäten;
j. irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen;
k. persönliche Daten über andere Mitglieder sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.
7. Inhalte von Mitgliedern
7.1. Du darfst freitimer im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser AGB verwenden, um Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und mit anderen Mitgliedern zu teilen. Wir beaufsichtigen dich dabei nicht und beanspruchen keine Inhaberschaft an deinen Inhalten und verändern diese auch nicht.
7.2. Wir speichern die Geokoordinaten, Adresse und Kategorie der Aktivitäten sowie Geschlecht, Alter, PLZ und Geokoordinaten der Teilnehmer und des Eintragers und behalten uns hierfür die Nutzung für statistische Auswertungen, zur Zuordnung passender Freizeittipps und Werbeangebote sowie zur Generierung und Vermarktung von Points-of-Interest vor.
7.3. Deine Inhalte können nur über die dafür vorgesehenen Applikationen (z.B. die Webseiten) an freitimer übermittelt werden.
7.4. Dir ist Folgendes bewusst und du erklärst dich einverstanden:
a. Wenn du eine Veranstaltung bzw. eine Aktivität einträgst, können alle von dir eingeladenen Personen neben den von dir angegebenen Veranstaltungsdaten auch deinen Namen mit Foto sehen.
b. Der Organisator einer Veranstaltung bzw. einer Aktivität sowie weitere Eingeladene können deine Zu- bzw. Absage, deinen Kommentar und deinen Namen mit Foto sehen.
c. Wenn Mitglieder eine Freundschaftsverbindung aufbauen, können diese voneinander personenbezogene Daten (z.B. Foto, Name, Adresse) sehen.
7.5. Das Foto, welches du als Profilbild übermitteln kannst, sollte aktuell sein und darf ausschließlich dich mit klar erkennbarem Gesicht zeigen.
7.6. Wir kontrollieren Inhalte, die du oder andere Mitglieder bei freitimer speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, grundsätzlich nicht und übernehmen deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Von daher ist dir klar, dass bei freitimer Inhalte auftreten können, welche beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind, wenn das für diesen Inhalt verantwortliche Mitglied sich nicht an die Bestimmungen dieser AGB oder der einschlägigen Gesetze hält.
7.7. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren, zu löschen oder ggf. an einem anderen Ort innerhalb von freitimer zu veröffentlichen, insbesondere wenn diese gegen diese AGB verstoßen.
7.8. Du garantierst, alle erforderlichen Rechte für die Inhalte zu besitzen, die du speicherst, veröffentlichst und/oder übermittelst und damit keine Rechte Dritter, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser AGB zu verletzen. Falls du nicht Rechteinhaber eines von dir eingegebenen Inhalts bist, garantierst du, alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt zu haben. Wenn du gegen diese Garantien verstößt, stellst Du uns gemäß Punkt 11 von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und hältst uns in vollem Umfang schadlos.
8. Datenschutzbestimmungen
Uns ist der Schutz der Daten der Nutzer wichtig. Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung dieses Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns befinden sich in der Datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung, welche hier abgerufen werden kann.
9. Gewährleistungsauschluss, Links
9.1. Wir bieten freitimer in der jeweils von uns für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt an, das Angebot jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen.
9.2. Du nutzt freitimer auf eigenes Risiko. Das gilt insbesondere für das Herunterladen und die Verwendung von Inhalten oder Applikationen. Du bist für eventuelle Schäden an deinen Endgeräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die du in diesem Zusammenhang verursachst, allein verantwortlich.
9.3. Wir gewährleisten nicht, dass das Angebot deinen Anforderungen genügt und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Wir übernehmen keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung von freitimer erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen. Wir gewährleisten auch nicht, dass die für unser Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden, und übernehmen keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung von freitimer, einschließlich Datenverlust oder Datenkorruption entstehen. Wir übernehmen auch keine Haftung für das Verhalten von Mitgliedern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Mitgliedern oder sonstigen Dritten bei freitimer weitergegeben werden.
9.4. Unser Angebot kann Verweise (Links) zu anderen Webseiten und Diensten enthalten. Wir kontrollieren die Ziele dieser Verweise nicht, machen uns Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritter zugänglich sind, nicht zu Eigen und schließen jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.
10. Widerrufsrecht
10.1. Bei dieser Dienstleistung erlischt dein Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit deiner ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder du diese selbst veranlasst hast.
11. Haftung und Haftungsbeschränkung
11.1. Schadensersatzansprüche gegen uns sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.
11.2. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch uns resultieren.
11.3. Soweit wir nach 10.1 für leichte Fahrlässigkeit haften, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
11.4. Wir übernehmen keine Haftung gegenüber Mitgliedern bezüglich einer bei freitimer initiierten oder eingetragenen Veranstaltung oder Verabredung bzw. Aktivität. Für etwaige Rechtsverletzungen im Zuge der Veranstaltung oder Verabredung bzw. Aktivität haften wir nicht.
11.5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit uns verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen und/oder mit uns verbundener Unternehmen.
12. Haftungsfreistellung
Du erklärst hiermit, dass du uns, mit uns verbundene Unternehmen sowie unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen und/oder von unseren verbundenen Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellst und schadlos hältst, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die du bei freitimer speicherst, veröffentlichst und/oder übermittelst oder die aufgrund deiner Nutzung von freitimer oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch dich erhoben werden. Dies schließt jeweils auch Anwalts- und Gerichtskosten ein.
13. Marken und sonstige Schutzrechte
Du erkennst an, dass sämtliche Rechte am Angebot von freitimer und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu dir ausschließlich uns zustehen und wirst diese nicht ohne vorherige, ausdrücklich, schriftliche Zustimmung von uns nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von uns entfernen. Insbesondere darfst du nicht die Marke freitimer – sofern als Marke angemeldet - nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder dich irgendwelcher Rechte berühmen. Zur Klarstellung: das vorstehende gilt nicht für deine eigenen Inhalte, die du bei freitimer einbringst.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
14.1. Es gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
14.2. Erfüllungsort ist Regensburg.
14.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.
14.4. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.